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By Marcus Geschwandtner

ISBN-10: 3448074969

ISBN-13: 9783448074963

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1), folgt zugleich die Beschränkung des Nichtmitgliedergeschäfts. § 8 Abs. 1 Nr. 5 ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Grundnorm des § 1 Abs. 1 restriktiv auszulegen und anzuwenden. Im Verhältnis zu Dritten dürfen sich eGn lediglich im Rahmen eines förderzweckdienlichen Nebenzwecks (treffender: Nebentätigkeitsprivileg) geschäftlich betätigen. Fremdnützige Zweckgeschäfte dürfen nur ergänzend betrieben werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Hauptgesellschaftszweck einer eG muss das nutzerbezogene Mitgliedergeschäft sein.

Genossenschaftliche Förderwirtschaft tritt auf vor- und nachgelagerten Marktstufen als zusätzlicher Anbieter auf, um als Selbsthilfeunternehmung die Mitglieder zu fördern. Insoweit ist jeder eG eine bestimmte geschäftliche Wirkungsweise auferlegt. Ihr Förderunternehmen betreibt keine Zinswirtschaft, sondern eine Bedarfsdeckungs- bzw. Existenzsicherungswirtschaft. Gerade hierin erblickten die Gesetzesverfasser seit jeher eine für die sozialstaatliche Ordnung und das moderne Wirtschafts- und Gesellschaftsleben notwendige Komponente (s.

3 RegE Geschwandtner/Helios, INF 10/2006, 393 ff. u. ). Das häufig (auch umgekehrt für den Anschlusszwang jeder eG an einen Prüfungsverband, s. aber § 8a) angeführte Mindestkapital der GmbH stellt kein wirkliches Problem dar. Derzeit wird sogar die Abschaffung bzw. ; vgl. RefE eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG – v. 2006; dazu u. a. ). 3 Gesellschaftsrechtliches Verbot einer gemeinnützigen eG? Ungeklärt ist, ob die klarstellende Ausweitung des Förderzwecks in § 1 Abs.

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Genossenschaftsrecht GERMAN by Marcus Geschwandtner


by William
4.3

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